öffentliche Meinung: Im Wechselspiel zwischen Politik und Gesellschaft


öffentliche Meinung: Im Wechselspiel zwischen Politik und Gesellschaft
öffentliche Meinung: Im Wechselspiel zwischen Politik und Gesellschaft
 
Gegen die öffentliche Meinung kann auf Dauer keine Politik gemacht werden. Mehr noch: Politische Entscheidungen, die fortgesetzt die öffentliche Meinung ignorieren, gefährden letztlich den Bestand eines politischen Systems. Solche Ansichten werden sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik und den Medien häufig vertreten. Ihnen kann eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, finden sich doch zahlreiche, sie stützende Beispiele. Ist nicht die Abwahl von Regierungen in demokratischen Ländern eine Quittung für politisches Handeln, das sich nicht im Einklang mit der öffentlichen Meinung befindet? Und sind nicht selbst in totalitären Ländern langfristig ähnliche Konsequenzen festzustellen: Kann etwa der Zusammenbruch des Sowjetimperiums nicht auch darauf zurückgeführt werden, dass die totalitären Machthaber die Bedürfnisse der Menschen in Mittel- und Osteuropa ignorierten?
 
Konzepte öffentlicher Meinung
 
Eine der ersten Verwendungen des Begriffs »öffentliche Meinung« - l'opinion publique - wird dem französischen Philosophen Michel de Montaigne zugeschrieben. Das von ihm im 16. Jahrhundert mit dieser Bezeichnung belegte Phänomen beschrieben jedoch bereits die Philosophen der Antike. Nach ihrer Auffassung hat die öffentliche Meinung vor allem die Funktion, das Verhältnis der einzelnen Gesellschaftsmitglieder zur Gesamtgesellschaft zu regeln. Ihr Geltungsbereich umfasst die vorherrschenden Sitten und Gebräuche in einem Gemeinwesen - beispielsweise auch die Mode -, also das gesamte gesellschaftliche Leben und nicht in erster Linie den Bereich der Politik. Öffentliche Meinung besteht in dieser Perspektive aus Regeln, die der Einzelne einhalten muss, um seinen »guten Ruf«, seine Reputation zu wahren. Die Einhaltung dieser Regeln wird nicht durch staatliche Institutionen, etwa Gerichte und Polizei, kontrolliert und durchgesetzt. Sie ergibt sich vielmehr aus dem gesellschaftlichen Konformitätsdruck. Sokrates bezeichnete diese Regeln daher als »ungeschriebene Gesetze«, bei John Locke tauchen sie im 17. Jahrhundert unter dem Namen law of opinion auf, und auch die opinion publique Jean-Jacques Rousseaus hatte Mitte des 18. Jahrhunderts diese Bedeutung. Seine Funktion gab diesem Konzept von öffentlicher Meinung seinen Namen: Integrationskonzept. Die Selbstverständigung einer Gesellschaft über allgemein akzeptiertes Verhalten und allgemein akzeptierte Auffassungen sichere ihren Zusammenhalt und ihre Handlungsfähigkeit.
 
Doch noch im 18. Jahrhundert wandelte sich die Bedeutung des Begriffs »öffentliche Meinung«. Die Vorstellung, das Individuum sei nicht frei und selbst bestimmt, sondern unterliege einem starken Gruppendruck, schien mit den Idealen der Aufklärung nicht zu vereinbaren. Erst gegen 1900 wurde dieser Aspekt gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder aufgegriffen - allerdings nunmehr unter der Überschrift »soziale Kontrolle«. In der Bundesrepublik wirbt die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann mit dem Konzept der »Schweigespirale« für eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Bedeutung von öffentlicher Meinung. Sie versteht - ganz in der Tradition des Integrationskonzeptes - unter öffentlicher Meinung im Wesentlichen jene wertgeladenen, insbesondere moralisch aufgeladenen Einstellungen und Verhaltensweisen, die der Einzelne an den Tag legen muss, um sich nicht zu isolieren.
 
Das gegensätzliche Erklärungsmodell, das Elitekonzept, ist ein Produkt der Aufklärung und der Entstehung des liberalen Bürgertums. Demzufolge konstituieren nicht mehr die kollektiven Einstellungen im Allgemeinen, sondern die kollektiven politischen Haltungen die öffentliche Meinung. Aber nicht die Einstellungen aller Bevölkerungsmitglieder bilden die öffentliche Meinung, sondern lediglich die Einstellungen der intelligentesten, gut informierten, urteilsfähigen und verantwortlich für ihre Meinung eintretenden Bürger - also die Einstellungen der Elite. Zu ihr zählen Journalisten, Wissenschaftler und Gebildete, deren gesellschaftliches Engagement und deren Diskussionen - etwa in Kaffeehäusern und politischen Salons - öffentliche Meinung hervorbringen. Diese ist mehr als die Summe der Einzelmeinungen, sie ist nicht Teilinteressen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihre Funktion besteht in der Kontrolle der Regierung. Die Einstellungen des »gemeinen Mannes auf der Straße« sind hingegen unwichtig. Die »Masse« interessiert sich nicht für Politik, ihr fehlt auch die Kompetenz zur Beurteilung politischer Sachfragen. Darüber hinaus ist sie für Demagogie und Propaganda anfällig und leicht zu manipulieren. Entsprechende Abhandlungen bestimmten die Beschäftigung mit dem Phänomen öffentliche Meinung bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, sie finden sich aber auch noch in unserer Zeit. Besonders dezidiert vertrat Mitte der Fünfzigerjahre der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis dieses Elitekonzept.
 
Im Zuge der Demokratisierung westlicher Gesellschaften stellten vor allem amerikanische Sozialwissenschaftler auch dieses Verständnis von öffentlicher Meinung infrage. Die Formulierung öffentlicher Meinung könne nicht einem kleinen Kreis von Gebildeten vorbehalten bleiben. Statt dessen müsse das bei Wahlen geltende Prinzip »eine Person, eine Stimme« auch auf die Meinungsbildung in Massengesellschaften übertragen werden. In modernen Demokratietheorien, zum Beispiel der Politikwissenschaftler Robert Dahl, Arend Lijphart oder Giovanni Sartori, werden daher die zusammengenommenen Präferenzen sämtlicher Bürger mit öffentlicher Meinung gleichgesetzt, für die häufig auch die Bezeichnung mass opinion gewählt wird. Damit wird nicht behauptet, alle Bürger seien gleich gut über das politische Geschehen informiert. Vielmehr wird anerkannt, dass einige Themen lediglich eine kleine Bevölkerungsschicht ansprechen, andere hingegen von allgemeinerem Interesse sind. Entsprechend müsse zwischen der Gesamtbevölkerung sowie themenspezifischen Teilöffentlichkeiten - beispielsweise Personen, die sich intensiv mit den Menschenrechten oder mit der Atomenergie beschäftigen - unterschieden werden. Unbestritten ist auch, dass bestimmte Teilöffentlichkeiten in der Durchsetzung ihrer Interessen erfolgreicher sind als andere. Aber: Für die Beurteilung der demokratischen Güte eines Landes sei - neben anderen Faktoren wie garantierten Grundrechten, periodisch wiederkehrenden allgemeinen und freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Verbandsfreiheit, Mehrparteiensystem und unabhängigen Gerichten - ausschlaggebend, ob, wie stark und in welcher Form sich die Gesamtheit der Einstellungen der Gesamtbevölkerung im politischen Handeln widerspiegeln. Das Aufkommen dieser Sichtweise fällt zeitlich mit dem Siegeszug der Demoskopie zusammen.
 
Demoskopie: Die wissenschaftliche Messung der öffentlichen Meinung
 
In den USA begann sich die Demoskopie mit der Gründung des American Institute of Public Opinion durch George H. Gallup 1935 durchzusetzen. Im Mittelpunkt der ersten demoskopischen Studien stand das Wahlverhalten der Amerikaner. Darüber hinaus wurden Methoden entwickelt und getestet, mit denen man Einstellungen von Individuen ermitteln und erklären konnte. Entscheidend für die weitere Verbreitung von Meinungsumfragen war die methodische Neuerung, von einer ein- bis zweitausend Personen umfassenden, repräsentativen Stichprobe der Bevölkerung auf die Einstellungsverteilung in der Gesamtbevölkerung zu schließen.
 
In Deutschland verliehen das Allensbacher Institut für Demoskopie und das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut EMNID, 1947 beziehungsweise 1945 gegründet, der empirischen Erforschung von Einstellungen Auftrieb. Dies fiel unter anderem mit dem Interesse der USA, Großbritanniens und Frankreichs zusammen, Aufschluss über die Beschaffenheit der politischen Kultur Nachkriegsdeutschlands zu erlangen. So standen beispielsweise die Einstellungen der westdeutschen Bevölkerung zu demokratischen Prinzipien im Mittelpunkt der ersten Untersuchungen.
 
Öffentliche Meinung - im Sinne der politischen Einstellungen der Gesamtbevölkerung - war vor der Einführung der Demoskopie eine weitgehend »unsichtbare Macht«. Zwar manifestierte sie sich in größeren zeitlichen Abständen bei Wahlen. Auch wurden politische Kundgebungen, Leserbriefe oder gar die Berichterstattung der Medien als Ausdrucksformen öffentlicher Meinung angesehen. Sie alle haben jedoch ihre Schwächen: Zwar können die Bürger in repräsentativen Demokratien im Wesentlichen nur durch ihre Stimmabgabe bei Wahlen die Politik von Parteien oder Personen sanktionieren. Nichtsdestotrotz weist die Wahlentscheidung aber den geringsten Informationsgehalt auf. Das Wahlergebnis kann nämlich nur in den seltensten Fällen als Abstimmung über eine konkrete politische Sachfrage interpretiert werden. Und schon gar nicht können Wahlergebnisse die öffentliche Meinung zu einer Sachfrage darstellen, die erst nach der Wahl auf die politische Tagesordnung gelangt. Die Gleichsetzung politischer Kundgebungen sowie anderer Formen der politischen Partizipation mit öffentlicher Meinung ist aus anderen Gründen problematisch. Sie beziehen sich zwar in der Regel auf eine konkrete politische Sachfrage, etwa Subventionen für Landwirte oder die Verhinderung von Castortransporten, und stehen prinzipiell formal allen Bürgern offen. Gleichwohl erlauben sie in den meisten Fällen keine zutreffende Einschätzung der Meinungsverteilung in der Gesamtbevölkerung, denn die Zusammensetzung der Teilnehmer an solchen Aktionsformen ist für die Gesamtbevölkerung nicht repräsentativ. So sind unter ihnen die jüngeren, besser gebildeten Personen mit einem relativ hohen sozioökonomischen Status überdurchschnittlich stark vertreten. Und auch die Medienberichterstattung ist kein guter Indikator für öffentliche Meinung, sondern stellt allenfalls die »veröffentlichte Meinung« dar.
 
Heutzutage wird die vormals »unsichtbare Macht« sichtbar, sie tritt in das Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker.
 
In der Bundesrepublik Deutschland schloss bereits Konrad Adenauer 1950 mit dem Institut für Demoskopie Allensbach einen Vertrag über die regelmäßige Untersuchung der öffentlichen Meinung ab. Neben dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zählen auch Landesregierungen, Kommunalverwaltungen und Parteien zu den Auftraggebern demoskopischer Untersuchungen. Für Politiker sind Umfragen eine Hilfe, dem Druck von Interessenverbänden standzuhalten. Sie können nun deren Behauptung überprüfen, diese hätten die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. Darüber hinaus eignen sich Umfragen dazu, dem Einfluss der Massenmedien entgegenzuwirken, die bis zum Aufkommen der Demoskopie für die Politiker die wichtigste Informationsquelle über die Bevölkerungspräferenzen darstellten. Lange Zeit nahmen die Massenmedien für sich sogar in Anspruch, die öffentliche Meinung zu repräsentieren. Teilweise neigen sie auch heute noch dazu. Bereits Mitte der Siebzigerjahre bezeichnete der Herausgeber des »Spiegels«, Rudolf Augstein, die Demoskopie als das »gefräßige Brüderchen« der Medien, das ihnen Konkurrenz bei der Veröffentlichung von Meinung mache.
 
Auch bei den Anhängern des Elitekonzepts der öffentlichen Meinung erzeugt die Demoskopie Missfallen. Was in Umfragen gemessen wird, sei keine öffentliche Meinung, sondern lediglich »das allgemeine Raunen, wirre Meinen« der Masse. Den von der Demoskopie ermittelten Einstellungen fehle das Element des Bekennenden, der öffentlichen Äußerung; bei anonym erhobenen Daten könne es sich nicht um öffentliche Meinung handeln. Auch führe der Gebrauch von Meinungsumfragen zu einer als gefährlich erachteten Plebiszitiarisierung der Politik. Politiker würden der fälschlicherweise öffentlichen Meinung hinterherlaufen, um im Kampf um Wählerstimmen Vorteile zu erlangen. Die »staatsmännische Führungs- und Verantwortungsbereitschaft« bleibe auf der Strecke, und mit ihr eine perspektivische, langfristig angelegte Politik.
 
Die Auswirkungen der öffentlichen Meinung auf die Politik
 
Theorien der repräsentativen Demokratie beschäftigen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen politischer Führung einerseits und der Koppelung politischen Handelns an die öffentliche Meinung andererseits. Unbestritten wird von demokratischen politischen Systemen erwartet, dass in ihnen politische Sachfragen in der Regel in Übereinstimmung mit den Präferenzen der Bürger entschieden werden. Während in direkt-demokratischen politischen Systemen die Volkssouveränität auch bei einzelnen Sachfragen unmittelbar vom Volk ausgeübt werden kann - etwa in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden, wie man sie in der Schweiz oder auch in Kalifornien findet -, unterwerfen sich in repräsentativen Demokratien die Bürger freiwillig den Entscheidungen einer relativ kleinen Zahl auf Zeit gewählter Repräsentanten. In diesem Zusammenhang streitet man meist über das Rollenverständnis von Abgeordneten. Die Grundsatzdiskussionen drehen sich dann um die Frage, ob Abgeordnete in erster Linie als Vertreter der öffentlichen Meinung - als Delegierte ihrer Wähler - fungieren, oder ob sie - als Treuhänder lediglich ihrem Gewissen verantwortlich - alleine dem »Wohl der Nation« dienen und dabei eine politische Führungsrolle übernehmen sollen. Während im 18. Jahrhundert im britischen Parlament die Treuhändervariante bevorzugt wurde, betonten die Verfassungsväter der USA den Delegationsgedanken. Eine sehr kurze Wahlperiode - Neuwahlen alle zwei Jahre - soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses tatsächlich die Präferenzen ihrer Wählerschaft verwirklichen.
 
Seit Mitte der Fünfzigerjahre des 20. Jahrhunderts wird das Verhältnis zwischen öffentlicher Meinung und politischen Sachentscheidungen unter der Bezeichnung »Responsivität« auch empirisch untersucht. Dabei ist von Interesse, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Abgeordnete und Regierung den Bevölkerungswünschen entsprechend handeln - sich der öffentlichen Meinung gegenüber responsiv verhalten, sich auf sie einlassen. Entgegen zahlreicher Behauptungen, Politik entferne sich immer mehr von den Bürgern und dies sei eine Ursache für Politikverdrossenheit, sind die Ergebnisse der Responsivitätsstudien ermutigend: Insgesamt betrachtet besteht sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik ein deutlicher Zusammenhang zwischen der öffentlichen Meinung einerseits sowie dem Handeln von Abgeordneten und den verabschiedeten Gesetzen andererseits. Dieser Zusammenhang ist bei denjenigen Themen am größten, die von der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen werden. Dafür gibt es mehrere Ursachen: Zum einen verfolgt die Bevölkerung das Verhalten der Politiker bei diesen Sachfragen besonders aufmerksam. Zum anderen fällt es den Politikern auch leichter, die Bevölkerungspräferenzen eindeutig und zutreffend einzuschätzen - besonders dann, wenn sie eindeutig sind, wenn eine relativ große Bevölkerungsmehrheit ein bestimmtes politisches Vorhaben befürwortet oder ablehnt. Auch hat sich gezeigt, dass die Responsivität zunimmt, wenn der Wahltermin näher rückt. Öffentliche Meinung ist dann besonders durchsetzungsstark.
 
Häufig wandeln sich erst die Bevölkerungspräferenzen, und dann ändert sich die Politik. Umgekehrt formen aber auch Politiker die öffentliche Meinung, indem politische Handlungen Reaktionen der Bevölkerung hervorrufen. Politik und öffentliche Meinung stehen also in einem Verhältnis wechselseitiger Beeinflussung, in dem sowohl die Führungs- als auch die Responsivitätskomponente von Repräsentation zum Ausdruck kommt. In der Bundesrepublik wurde dieses Wechselspiel beispielsweise bei der Diskussion um die Verjährung von Naziverbrechen deutlich. Nach den Ende der Sechzigerjahre geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches wären Naziverbrechen am 31. Dezember 1969 verjährt. Im Vorfeld dieses Termins entspann sich darüber eine Debatte. Eine deutliche Bevölkerungsmehrheit wollte Meinungsumfragen zufolge einen »Schlussstrich« unter die strafrechtliche Verfolgung von Naziverbrechern ziehen. Entgegen der eindeutigen öffentlichen Meinung verabschiedete der Deutsche Bundestag aber einen Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem die Frist für die Strafbarkeit von 20 auf 30 Jahre verlängert wurde. Zehn Jahre später, als der neue Verjährungstermin 31. Dezember 1979 näher kam, stand das Thema erneut auf der politischen Tagesordnung. Gegenüber 1969 hatte sich die öffentliche Meinung jedoch gewandelt. Zwar war immer noch eine Mehrheit der Befragten für einen »Schlussstrich«, aber ihr Vorsprung vor den Verjährungsgegnern war deutlich kleiner geworden. Diesmal brachten Abgeordnete von SPD und FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verjährung von Mord ein. Er wurde nach kontroversen Debatten in namentlicher Abstimmung mit 255 zu 222 Stimmen im Deutschen Bundestag angenommen. Dieser Beschluss war also responsiv gegenüber dem Wandel der öffentlichen Meinung, allerdings entsprach er zu diesem Zeitpunkt nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.
 
Entgegen der Behauptung von Gegnern der Demoskopie, diese würde zu einem populistischen Verhalten der Politiker führen, finden sich in der Geschichte der Bundesrepublik zahlreiche weitere Beispiele für politische Entscheidungen, die laut Umfragen keine mehrheitliche Unterstützung von der Bevölkerung erfuhren. Dies war etwa beim Beitritt Deutschlands zum Schumanplan der Fall. Dem 1950 vom damaligen französischen Außenminister verkündeten Plan zufolge sollten die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt werden. Daraus ging die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervor, deren Gründungsvertrag im April 1951 unterzeichnet wurde. Trotz der nachlassenden Unterstützung durch die öffentliche Meinung stimmte der Deutsche Bundestag am 11. Januar 1952 der Mitgliedschaft Deutschlands in der EGKS zu. Zwei Gründe spielten für die gegen den Meinungstrend erfolgte Abstimmung eine Rolle: Die Durchsetzung des Beitritts wurde durch den Umstand erleichtert, dass über 60 Prozent der Bevölkerung zu diesem Thema überhaupt keine Meinung hatten und außerdem der Abstand zwischen Mehrheit und Minderheit lediglich zwei Prozentpunkte betrug. Wichtiger noch waren die Überzeugungen der agierenden Politiker: Adenauer war davon überzeugt, dass die Westintegration für die Zukunft Deutschlands von lebenswichtiger Bedeutung sei - und übte dementsprechend politische Führung aus. Gleiches gilt für die Europapolitik Helmut Kohls, den Verzicht auf die Einführung der Todesstrafe, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhardoder die Öffnung gegenüber Osteuropa unter Willy Brandt.
 
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die öffentliche Meinung bei den betreffenden Entscheidungen ignoriert worden wäre. Vielmehr waren sich die verantwortlichen Politiker deren Bedeutung bewusst und berücksichtigten sie bei der Terminierung ihrer Vorhaben. Elisabeth Noelle-Neumann beschrieb dies in einem Fernsehinterview, in dem sie ihre Beratungstätigkeit für Adenauer schilderte: »Adenauer brauchte ja die Demoskopie nicht, um zu erfahren, was er tun sollte. Dieser Mann wusste genau, was er tun sollte. Aber er sagte immer wieder: »Ich muss meine Fähigkeiten durch die Demoskopie verstärken - nämlich sehen, wo kann ich vorangehen und finde Bereitwilligkeit, und wo muss ich sehr vorsichtig warten, bis ich eine Bundestagswahl gewonnen habe, und gleich danach muss ich es tun.« Gucken Sie sich mal an, wie er die Wiederbewaffnung betrieben hat. Gleich nach der gewonnenen Bundestagswahl 1953 begann er mit großer Entschlossenheit so schnell wie möglich die Dinge voranzutreiben.«
 
Massenmedien und öffentliche Meinung
 
Falls die Charakterisierung der öffentlichen Meinung durch die Anhänger des Elitekonzeptes je Gültigkeit beanspruchen konnte, so hat sich inzwischen ein tief greifender Wandel vollzogen: Öffentliche Meinung ist relativ beständig. Wenn sie sich verändert, so ist diese Veränderung in der Regel rational begründet, das heißt sie beruht auf den Informationen, die der Bevölkerung für ihre Urteilsbildung zur Verfügung standen. Dies hat zwei Ursachen: Zum einen ist das durchschnittliche Bildungsniveau der Bevölkerung in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts erheblich gestiegen, zum anderen ermöglichen es die Massenkommunikationsmittel, weite Teile der Bevölkerung zu informieren. Dabei kommt der Verbreitung des Fernsehens aus mehreren Gründen eine besondere Bedeutung zu: Es wird von der Gesamtbevölkerung häufiger genutzt als die Tageszeitung und es verfügt gegenüber den Printmedien über einen Glaubwürdigkeitsvorsprung. Vermeintlich gilt: »Bilder können nicht lügen.« Innerhalb der Medienlandschaft geben jedoch die Prestigemedien den Ton an. Zu diesen Meinungsführern zählen neben den überregionalen Abonnementzeitungen, in Deutschland etwa der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« oder der »Süddeutschen Zeitung«, auch die Nachrichtenmagazine, vor allem »Der Spiegel«.
 
Dass die Medienberichterstattung tatsächlich einen erheblichen Einfluss auf den Themenhaushalt der Bevölkerung ausübt, gehört zu den empirisch am besten abgesicherten Ergebnissen der Medienwirkungsforschung und ist dort unter der Bezeichnung Agenda-setting bekannt. Damit ist Folgendes gemeint: Je häufiger die Massenmedien über ein Thema berichten und je prominenter sie es »aufmachen« - Platzierung zu Beginn der Fernsehnachrichten oder auf der ersten Seite der Tageszeitung, Bebilderung, große Überschriften -, desto wichtiger ist es in den Augen der Bevölkerung. Nicht die Realität, sondern die Berichterstattung über die Realität bestimmt also die Agenda, die Tagesordnung der öffentlichen Meinung. Indem sie einige Themen hochspielen und andere vernachlässigen, legen die Massenmedien fest, welche Probleme in der öffentlichen Meinung als lösungsbedürftig gelten und welche Themen unter den Tisch fallen. Nicht zuletzt von diesen Prioritäten hängt es ab, ob beispielsweise politische Maßnahmen ergriffen werden, um einen Missstand zu beheben, oder welche Schwerpunkte in öffentlichen Haushalten gesetzt werden.
 
Diese zunächst trivial anmutende Feststellung erlangt bei genauerer Betrachtung große Bedeutung: Dann nämlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Medienrealität in den seltensten Fällen mit der »tatsächlichen Realität« übereinstimmt. Dies soll nicht heißen, dass Journalisten bewusst manipulieren oder absichtlich falsch berichten. Vielmehr ist vor allem der Zwang zur Auswahl der Nachrichten für die Kluft zwischen Realität und Medienrealität verantwortlich. Beispielsweise dominieren in der Auslandsberichterstattung wirtschaftlich oder militärisch starke Nationen. Dabei stehen meistens hohe politische Repräsentanten im Mittelpunkt. Ereignisse in Afrika oder Lateinamerika bleiben hingegen weitgehend auf der Strecke. Und wenn über diese Länder berichtet wird, dann sehr oft im Zusammenhang mit Bürgerkriegen oder mit Natur- und Hungerkatastrophen. Entsprechend einseitig sind die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber diesen Ländern. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen: Innerhalb der Bundesrepublik finden sich ähnliche Ungleichgewichtungen. So wird über die neuen Bundesländer im Vergleich zu den alten nur sehr selten berichtet - und wenn, dann vor allem über wirtschaftliche Probleme.
 
Die Massenmedien legen aber nicht nur große Teile der politischen Tagesordnung fest. Sie liefern der Bevölkerung darüber hinaus auch Interpretationen politisch relevanter Ereignisse. Diese können sich mehr oder weniger stark auf die öffentliche Meinung auswirken. Die Wirkungspotenziale sind in zwei Situationen besonders groß: Zum einen, wenn die Berichterstattung relativ gleichförmig ausfällt, zum anderen bei Themen, die neu auf die politische Tagesordnung treten und sich deswegen noch nicht fest in der öffentlichen Meinung verorten lassen. Bei diesen Themen besitzen die Massenmedien nahezu ein Interpretationsmonopol. Das Wirkungspotenzial ist hingegen kleiner, wenn in den Massenmedien sehr unterschiedliche Standpunkte artikuliert werden und wenn sich zu einem Thema bereits eine relativ gefestigte öffentliche Meinung herausgebildet hat.
 
Darüber hinaus spielen die Massenmedien für die Herausbildung öffentlicher Meinung noch eine weitere Rolle, die eng mit dem eingangs dargestellten Integrationskonzept zusammenhängt: Sie signalisieren dem Individuum, mit welchen politischen Ansichten es sich isoliert beziehungsweise, welche Auffassungen »gesellschaftsfähig« sind. Gewinnt in der Medienberichterstattung eine politische Position an Boden, so fördert das die Redebereitschaft der Anhänger dieser Position. Die Gegner verfallen hingegen allmählich in Schweigen, auch wenn sie tatsächlich in der Mehrheit sind. Indem sich die einen artikulieren und die anderen tendenziell eher schweigen, kommt eine »Schweigespirale« in Gang. In der Folge kann ein falscher Eindruck von der öffentlichen Meinung entstehen. Umgekehrt kann die Berichterstattung der Massenmedien, wenn sie die Minderheitenposition stützt, zum Abbau der Isolationsfurcht dieser Minderheit führen. Sie erscheint dann stärker, als sie tatsächlich ist. Durch die Unterstützung tonangebender Medien wird die Minderheit zur »Avantgarde«, die gesellschaftliche Veränderungen herbeiführt.
 
Massenkommunikationssystem, öffentliche Meinung und Politik sind auch in der internationalen Politik miteinander verwoben. Mediengerechte Inszenierungen der Treffen von Staats- und Regierungschefs tragen dem ebenso Rechnung wie das Abhalten von internationalen Großkonferenzen. Regierungen nutzen die Massenmedien, um anderen Regierungen und der Bevölkerung anderer Länder ihre außenpolitischen Positionen mitzuteilen. So wirkte der weltweit agierende Nachrichtensender CNN während des 2. Golfkriegs Anfang der Neunzigerjahre als »diplomatischer Kanal« zwischen den USA und dem Irak. Und auch der Erfolg von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace, denen sowohl wirtschaftliche als auch militärische Macht fehlen, ist vorwiegend durch Medienpräsenz in einem sich wandelnden internationalen Umfeld zu erklären. Mit der Globalisierung von Wirtschaft und Politik sowie mit grenzüberschreitenden Massenmedien gewinnt die Weltöffentlichkeit an Bedeutung: Neben die nationale tritt zu Beginn des 21. Jahrhunderts die globale öffentliche Meinung.
 
Dr. Frank Brettschneider, Stuttgart

Universal-Lexikon. 2012.

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